1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer in der Bundesrepublik Deutschland gelten ausschließlich die nachstehenden AGB.
1.2. Für das Ausland gelten gesonderte, abweichende Zahlungs- und Lieferbedingungen.
1.3. Alle Vereinbarungen und Angebote wie Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB und gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.4. Diese AGB werden mit Erteilung eines Auftrags (Bestellung), spätestens aber durch Annahme der gelieferten Ware (teilweise oder vollständig) anerkannt.
1.5. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers binden BO COSMETIC GMBH nicht, auch wenn BO COSMETIC GMBH ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat, sofern sie nicht Teil einer mit dem Käufer geschlossenen schriftlich Vereinbarung sind.
2. Lieferung
2.1. BO COSMETIC GMBH beliefert ausschließlich den wiederverkaufenden Handel einschließlich Großhändlern aufgrund schriftlicher Bestellung.
2.2. In der Regel wird die Ware von BO COSMETIC GMBH ausschließlich in den der jeweils gültigen Preisliste zugrunde liegenden Verkaufseinheiten ausgeliefert. Anders lautende Bestellungen können von BO COSMETIC GMBH entsprechend abgeändert werden.
2.3. Ist eine Ware zum Zeitpunkt der Bestellung nicht lieferbar, wird diese, wenn keine abweichende Regelung mit dem Käufer getroffen wurde, schnellstmöglich nachgeliefert.
2.4. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind dem Käufer ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt.
3. Preise, Frachtkosten
3.1. Rechnungen werden auf der Grundlage der am Tag der Rechnungsstellung gültigen Preisliste erstellt.
3.2. Grundlage für die Berechnung von Rabatten und/oder Boni ist der jeweilige Netto-Warenwert.
3.3. Soweit vorab keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, gelten für Käufer in der Bundesrepublik Deutschland die nachfolgenden Frachtkosten:
3.3.1. Der Mindestbestellwert für eine Bestellung beträgt EUR 150,00; darunter fallen einmalig Frachtkosten in Höhe von EUR 10,00 an.
3.3.2. Bei Bestellungen zwischen EUR 150,00 und EUR 300,00 netto fallen einmalig Frachtkosten in Höhe von EUR 7,00 an.
3.3.3. Bestellungen über EUR 300,00 werden frachtfrei ausgeliefert.
3.3.4. Ausgenommen hiervon sind Lieferungen zu den Deutschen Inseln, die über evtl. Brückenwege nicht zu erreichen sind. Für diese Inseln gelten generell gesonderte Vereinbarungen zu den Versandkosten.
3.4. Bei Sendungen ins Ausland trägt der Käufer die gesamten Frachtkosten sowie gegebenenfalls weitere anfallende Kosten wie z.B. Gebühren für Verzollung o.ä.
3.5. Die Mehrwertsteuer wird in jeweils gesetzlich festgelegter Höhe gesondert in der Rechnung ausgewiesen.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Soweit vorab keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, sind sämtliche von BO COSMETIC GMBH ausgestellten Rechnungen gegenüber Käufern in der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig und zahlbar.
4.2. Bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum bzw. bei Zahlung mittels rechtswirksam erteilter Einzugsermächtigung bzw. SEPA-Basislastschrift gewährt BO COSMETIC GMBH 2 % Skonto vom Brutto-Rechnungsbetrag.
4.3. Sofern der Bankeinzug per SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt, gilt die Rechnung als Vorabankündigung der Fälligkeit. Der Käufer hat für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch BO COSMETIC GMBH verursacht wurde.
4.4. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) fällig, unbeschadet der Möglichkeit einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. Für die Rechtzeitigkeit aller Zahlungen kommt es jeweils auf den Eingang des Geldes an.
4.5. Ab der 2. Mahnung wird jeweils eine Mahngebühr von EUR 10,00 (brutto) fällig und in Rechnung gestellt.
4.6. BO COSMETIC GMBH ist berechtigt, Zahlungen ungeachtet eventueller anderweitiger Anweisungen des Käufers zunächst auf dessen älteste offene Posten sowie gegebenenfalls fällige Zinsen und/oder Mahngebühren anzurechnen.
4.7. Bei mehrmaligem Zahlungsverzug, mehrfach nicht eingelösten oder zurück gebuchten Lastschriften sowie dem Bekanntwerden von Tatsachen, die auf mangelnde Bonität des Käufers schließen lassen, behalten wir uns vor, Lieferungen bis auf Weiteres nur noch gegen Vorauszahlung auszuführen.
4.8. Für Käufer im Ausland gilt als vereinbarte Zahlungsart Vorkasse, soweit vorab keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
4.9. Paypal, Wechsel und Schecks werden als Zahlungsmittel nicht akzeptiert.
4.10. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen sind nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Versand und Gefahrenübergang
5.1. Der Warenversand erfolgt auf Risiko des Käufers. Die Lieferung gilt als erfüllt und die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Ware ordnungsgemäß einem Versandbeauftragten von BO COSMETIC (bzw. im Fall von Selbstabholung des Käufers) übergeben ist.
5.2. Weist der Käufer BO COSMETIC GMBH an, einen abweichenden Versandweg zu wählen, so gehen Zuschläge und Mehrkosten zu dessen Lasten.
5.3. Im Falle der Nichtabnahme der bestellten Ware wie beispielsweise bei Retouren aufgrund falsch angegebener Lieferadressen oder nicht anzutreffendem Empfänger ist BO COSMETIC GMBH berechtigt, Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.
6. Mängelansprüche, Zurücknahme oder Umtausch
6.1. In Ergänzung zu § 377 Abs. 1 HGB hat der Käufer offene Mängel innerhalb von 7 Werktagen nach Empfang der Ware schriftlich und unter Beifügung von Bildmaterial sowie Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer gegenüber BO COSMETIC GMBH anzuzeigen.
6.2. Erkennbare Transportschäden an Sendungen sind vom Frachtführer bestätigen zu lassen. Der Schadensvermerk bzw. die Schadensanzeige ist BO COSMETIC GMBH zu übermitteln.
6.3. Bei ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Anzeigen von berechtigten Mängeln oder Falschlieferungen bzw. bei von BO COSMETIC GMBH anerkannten Mängeln wird die Ware zurückgenommen und entweder Ersatz geliefert oder es wird der Gegenwert vergütet.
6.4. Ansprüche auf Ersatz von Schäden aller Art, die in Folge unsachgemäßer Behandlung der Ware und/oder nicht ordnungsgemäßer oder über die Haltbarkeitsgrenzen hinaus erfolgter Lagerung der Ware durch den Käufer entstehen, sind ausgeschlossen, es sei denn, BO COSMETIC GMBH hätte sie zu vertreten.
6.5. Ansprüche auf Ersatz wegen kleiner, durch die Herstellung in Handarbeit möglicher Abweichungen der Farbe oder des Designs sind ausgeschlossen, es sei denn, BO COSMETIC GMBH hätte sie zu vertreten.
6.6. Die Annahme von Rücksendungen erfolgt nur nach vorher eingeholtem Einverständnis von BO COSMETIC GMBH. Der Versand ist, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, vom Käufer zunächst auf eigene Kosten vorzunehmen und wird im Falle einer berechtigten Reklamation dem Käufer im Rahmen einer Gutschrift erstattet. Bei unfreien Rücksendungen wird die Annahme verweigert.
6.7. Nach Erhalt einer Rücksendung werden der Zustand der Ware und die Berechtigung der Reklamation geprüft. Bei berechtigten Reklamationen oder Falschlieferungen erfolgt die Gutschrift erfolgt eine Gutschrift in Höhe des berechneten Netto-Warenwertes.
6.8. Bei Falschbestellungen, unberechtigten Reklamationen oder Fehldispositionen o.ä. des Käufers stellt BO COSMETIC GMBH dem Käufer ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 20% des fakturierten Netto-Warenwertes, höchstens aber EUR 100,00 in Rechnung. Die Ware muss in einwandfreiem Zustand, original verpackt und unbeschädigt sein.
6.9. Stellt BO COSMETIC GMBH nach Rückerhalt fest, dass es sich bei der Reklamation um einen nach Gefahrübergang eingetretenen Schaden handelt, trägt der Käufer die Kosten der Ersatzlieferung in vollem Umfang.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen von BO COSMETIC GMBH aus den Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer Eigentum von BO COSMETIC GMBH.
7.2. Bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises tritt der Käufer die aus der Weiterveräußerung erwachsenen Forderungen schon jetzt in gleicher Höhe an die die Abtretung annehmende, BO COSMETIC GMBH ab.
7.3. Vor einer Pfändung oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware durch Dritte ist BO COSMETIC GMBH unverzüglich Mitteilung zu machen. Bei der Pfändung hat der Käufer ausdrücklich auf die Eigentumsrechte der BO COSMETIC GMBH hinzuweisen.
8. Datenspeicherung
8.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass alle aufgrund des Vertragsverhältnisses notwendigen Daten des Käufers zum Zweck der automatischen Datenverarbeitung von BO COSMETIC GMBH gespeichert werden.
8.2. Der Käufer verzichtet auf eine gesonderte Benachrichtigung nach dem Bundesdatenschutzgesetz.
9. Erfüllungsort / Gerichtsstand
9.1. Erfüllungsort ist Erkrath.
9.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Düsseldorf.
9.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10. Geltung
10.1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ab 01.01.2017.
10.2. Sie ersetzen alle früheren Verkaufs- und Lieferbedingungen und gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, soweit sie nicht durch neue Verkaufs- und Lieferbedingungen ersetzt worden sind.